Informationsblatt "Proliferation und Sanktionsumgehung"

Proliferation und Sanktionsumgehung Internationale Sanktionen gegen Staaten wie Russland, Iran oder Nordkorea sind ein wichtiges Instrument der Krisendiplomatie, der Exportkontrolle und des Schutzes von Know-how. Neben Exportbeschränkungen in den Bereichen Finanzen, Transport und Energie stehen insbesondere proliferationsrelevante Güter, konventionelle Waffen und Hochtechnologieprodukte im Fokus der Maßnahmen. Oftmals versuchen sanktionierte Staaten, die Verbote zu umgehen. Dabei binden sie auch ihre Nachrichtendienste ein. Der Verfassungsschutz ist unter anderem für die Abwehr von Spionage, Sabotage und Proliferation durch ausländische Nachrichtendienste zuständig und steht als vertraulicher Ansprechpartner zur Verfügung. Grundsätzliche Problematik   Die Verbreitung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Waffen (CBRN-Waffen) stellt ein globales Sicherheitsrisiko dar.  Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen streben, sind bei der Entwicklung und Herstellung auf den Weltmarkt angewiesen.  Proliferationsrelevante Staaten wie Iran, Russland, China, Pakistan oder Nordkorea versuchen, erforderliche Güter und Wissen auch in Deutschland zu beschaffen.  Im Fokus illegaler Beschaffungsbemühungen stehen Rüstungsgüter und andere Spitzentechnologien.  Häufig geht es dabei um Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.  Es zählt daher zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden, die illegale...